Verwaltungskostengesetz (VwKostG)


Verwaltungskostengesetz (VwKostG)
Gesetz vom 23.6.1970 (BGBl I 821) m.spät.Änd., regelt die Erhebung von Gebühren und Auslagen für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden des Bundes sowie der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände, wenn sie Bundesgesetze ausführen. Gebühren sind nach festen Sätzen, Rahmensätzen oder dem Wert des Gegenstandes zu bestimmen.
- Kostenermäßigung und -befreiung ist möglich. Gebührenfreiheit besteht für mündliche und einfache schriftliche Auskünfte, Gnadensachen. Neben den Gebühren sind Auslagen zu ersetzen.
- Die Kostenschuld entsteht mit der Antragstellung, sonst mit Beendigung der Amtshandlung. Verjährung in drei Jahren nach Fälligkeit.

Lexikon der Economics. 2013.

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